Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass in bestimmten Fällen der kurzfristigen Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses dennoch ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub entsteht (BAG, Urt. v. 20.10.2015 - 9 AZR 224/14)*.

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BurlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.2009 beschäftigt. Arbeitsvertraglich schuldete die Beklagte jährlich 26 Arbeitstage Urlaub in der 5-Tage-Woche. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012. Am 21.06.2012 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 02.07.2012 (Montag) einen neuen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten am 12.10.2012. Die Beklagte gewährte dem Kläger 2012 drei Tage Urlaub. Die Parteien haben noch darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, über 17 hinaus weitere sechs Urlaubstage mit 726,54 Euro brutto abzugelten.

Nach Auffassung des BAG entsteht jedenfalls in den Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird, ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

Ergänzende Hinweise

Der Entscheidung des BAG ist zuzustimmen. In dem vorliegend entschiedenen Fall ging es um eine tatsächliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses um gerade einmal zwei Tage. Da wird man von einem rechtlich zusammenhängenden, einheitlichen Arbeitsverhältnis ausgehen müssen, was u. a. auch für die Frage der im Einzelfall maßgeblichen Kündigungsfrist Bedeutung haben könnte.

*Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 47/2015 v. 20.10.2015

(Veröffentlichungsdatum: 24.12.2015)

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