Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

 

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und nichtig sei, als es diese Bestimmung Rechtsanwälten verbiete, sich mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden (BVerfG, Beschl. v. 12.01.2016 - 1 BvL 6/13)*.

Der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist demnach unverhältnismäßig. Denn der Gesetzgeber habe den Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen - insbesondere mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - in einer Partnerschaftsgesellschaft zugelassen. Im Vergleich hierzu berge eine interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern keine so wesentlichen zusätzlichen Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertige.

Ergänzende Hinweise

Die praktischen Folgen der Entscheidung des BVerfG sind derzeit nicht sicher abzuschätzen. Es erscheint durchaus fraglich, ob es ein größeres Interesse der maßgeblichen Kreise an einem Zusammenschluss wie in der Entscheidung des BVerfG beschrieben gibt.

*Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2016 vom 2. Februar 2016

(Veröffentlichungsdatum: 17.03.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Dipl.-Ingenieur
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 
 

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