Verbot des Führens von Fahrrädern und Mofas im öffentlichen Straßenverkehr nach Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille

 

 

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat im Rahmen eines Verfahrens über die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) entschieden, dem Kläger die beantragte PKH zu verweigern (Beschl. v. 27.03.2013 - 11 C 13.358).

Das Gericht erkennt, dass die beklagte Behörde den Kläger zu Recht aufgefordert hatte, ein medizinpsychologisches Gutachten beizubringen. Der Kläger hatte mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,76 Promille bei einer Fahrradfahrt einen Verkehrsunfall verursacht. Nachdem der Kläger das Gutachten nicht beigebracht hatte, wurde diesem das Führen von Fahrrädern und Mofas im öffentlichen Straßenverkehr untersagt.

Ergänzende Hinweise

Für den konkret entschiedenen Fall ist noch anzumerken, dass dem Kläger bereits Jahre zuvor die Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen der Klassen 1a und 3 wegen Rauschgiftkonsums und negativem Fahreignungsgutachtens entzogen worden war. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der für Radfahrer maßgebliche Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit derzeit bei 1,5 Promille (zuzüglich einer Messtoleranz von 0,1 Promille) liegt. Derzeit wird darüber diskutiert, diesen Grenzwert erheblich abzusenken.

(Veröffentlichungsdatum: 25.07.2013)

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
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