Verfügung über das Vermögen im Ganzen

§ 1365 BGB

 

Der BGH hat zu einer in Rechtsprechung und juristischer Literatur sehr umstrittenen Rechtsfrage Stellung genommen (Urt. v. 16.01.2013 - XII ZR 141/10). Im Leitsatz heißt es:

"Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen."

Ergänzende Hinweise

Die gesetzliche Bestimmung, um die es in dem durch den BGH entschiedenen Fall im Kern gegangen ist, ist § 1365 BGB. Die Norm lautet:

"(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist."

Maßgebliche Frage des Falles war es, ob ein dem Verfügenden verbliebenes dingliches Wohnrecht als (Rest-)Vermögen des Verfügenden anzusehen ist und damit im Zuge der Beurteilung, ob eine Verfügung über das Vermögen "im Ganzen" stattgefunden hat, von Bedeutung sein kann. Diese Frage hat der BGH im Grundsatz bejaht. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen dann vorliegen kann, wenn der Ehegatte bei kleineren Vermögen mit einem oder mehreren einzelnen Gegenständen 85 % seines Vermögens überträgt, bei größeren Vermögen ist der Tatbestand des § 1365 BGB grundsätzlich (noch) nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben.

(Veröffentlichungsdatum: 26.03.2013)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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