Verkauf apothekenpflichtiger, rezeptfreier Medikamente durch eine Apotheke über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

 

 

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18 - entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt und daher nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

Ein Apotheker aus München hatte seinen Mitbewerber, einen in der Stadt Oberharz am Brocken ansässigen Apotheker, darauf verklagt, dass dieser es unterlasse, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon zu verkaufen. Der beklagte Apotheker aus Oberharz, der die behördliche Erlaubnis zum Versand von Medikamenten besitzt, tritt bei Amazon unter dem Namen seiner Apotheke auf und bietet dort rezeptfreie und apothekenpflichtige Medikamente an. Verkauf und Versand der Medikamente erfolgt nicht über Amazon, sondern über die Apotheke.

Die Handelskammer hat in diesem Vertriebsweg allerdings keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG gesehen. Die Richter bezogen sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012, wonach der Internetversandhandel mit rezeptfreien Medikamenten grundsätzlich erlaubt ist (Urteil vom 18.10.2012 - 3 C 25/11). Seien nämlich Internetapotheken erlaubt, dann dürfe ein Apotheker auch den Vertriebsweg über eine Internetplattform - wie amazon.de - wählen. Die Plattform vermittelt lediglich den Zugang zum Angebot des Apothekers. Der Beklagte betreibt aber eine Apotheke und besitzt die behördliche Erlaubnis zum Versand von Medikamenten. Da den Verkauf und Versand allein der Apotheker übernimmt, ist die Handelsplattform damit auch nicht an der pharmazeutischen Tätigkeit beteiligt.

Ein Gesetzesverstoß liegt auch nicht darin, dass bei amazon.de es Kundenbewertungen, sowohl der Medikamente als auch der Apotheke selbst gibt. So weist das Verkäuferprofil auf amzon.de 100% - 511 positive Bewertungen in den letzten 12 Monaten auf (Stand: 18.01.2019). Jeder Nutzer der Seite kann aber sofort erkennen, dass sich hierbei nicht um Werbung und Bewertungen der Apotheke selbst, sondern um Meinungen der Verbraucher handelt. Damit hat der Beklagte auch nicht gegen Vorschriften der Medikamentenwerbung verstoßen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger kann binnen 1 Monats nach Zustellung hiergegen Berufung beim Oberlandesgericht Naumburg einlegen.

*Pressemitteilung Nr. 4/2019

(Veröffentlichungsdatum: 06.02.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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