Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei einer innerörtlichen Straße

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.05.2017 - 4 U 146/16, NJW 2017, 2689):

1. Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen.

2. Steht fest, dass der verkehrswidrige Zustand einer Straße bereits so lange angedauert hat, dass in dieser Zeit Kontrollen hätten stattfinden müssen, ist zu Gunsten des Geschädigten zu vermuten, dass der Gefahrenzustand bei sorgfältigen Kontrollen hätte erkannt werden müssen.

Ergänzende Hinweise

Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Peugeot. Er nimmt die beklagte Gemeinde auf Schadenersatz in Anspruch. Dem Kläger war wegen eines von ihm behaupteten Fahrbahnschadens an seinem Pkw ein Gesamtschaden in Höhe von ca. 1.000,00 EUR entstanden. Das OLG hat dem Kläger weitgehend Recht gegeben. Das Gericht erkennt einen Anspruch des Klägers gegen die beklagte Gemeinde auf Schadenersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung.

(Veröffentlichungsdatum: 11.10.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 
 

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