Verkehrsunfall nach Missachtung der Fahrbahnrichtungsmarkierung

 

 

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 - 13 S 122/18):

Den Verkehrsteilnehmer, der an einer zweispurigen Straßenkreuzung entgegen der Fahrbahnmarkierung geradeaus fährt statt abzubiegen, trifft eine Mitschuld an einer Kollision mit einem Fahrzeug, das, im Vertrauen auf die Einhaltung des Abbiegegebots, hinter der Kreuzung von der Nachbarspur herüberwechselt.

In den Entscheidungsgründen heißt es:

3. Mit Erfolg wendet die Berufung allerdings ein, dass dem Beklagten zu 2) vorliegend ein Verstoß gegen § 41 StVO i.V.m. Zeichen 209, 297 (Pfeilmarkierung) als unfallursächlich zur Last zu legen ist. Das aus der Fahrbahnmarkierung folgende Fahrtrichtungsgebot (…), das auf der linken Fahrspur lediglich Linksabbiegen erlaubt, hat der Zweitbeklagte durch das Geradeausfahren auf die Auffahrt zur ... Brücke missachtet. Die Klägerin durfte demgegenüber grundsätzlich davon ausgehen, dass der LKW die vorgegebene Fahrtrichtung einhalten und nicht unter Verstoß gegen die Markierung geradeaus über die Kreuzung fahren würde (…). Allein der Umstand, dass die Auffahrt zur ... Brücke im Bereich der Unfallstelle zweispurig ist und daher grundsätzlich stets mit Verkehr auf der linken Fahrspur zu rechnen ist, bedeutet nicht, wie die Erstrichterin meint, dass sich der Verkehrsverstoß des Zweitbeklagten vorliegend nicht unfallursächlich ausgewirkt hätte. Der Kreuzungsbereich zur ... Straße ist durch eine Ampelschaltung geregelt. Diese verhindert i.d.R. gerade - von der Möglichkeit eines seitlichen Vorbeischiebens an vorausfahrenden Fahrzeugen abgesehen -, dass sich bei Grünlicht aus Richtung ...-Weg andere Fahrzeuge auf der linken Fahrspur befinden. Dementsprechend hat sich die Missachtung der vorgegebenen Fahrtrichtung durch den Zweitbeklagten unfallursächlich ausgewirkt, weil er sich zum Zeitpunkt der Kollision nicht auf Höhe der Parkplatzeinfahrt auf der linken Fahrspur hätte befinden dürfen, was zu dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem entsprechenden Verkehrsverstoß beigetragen hat.

4. Zutreffend macht die Berufung geltend, dass dieser Verkehrsverstoß im Rahmen der Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG auch zu berücksichtigen ist. Zwar wiegt ein auf Seiten der Klägerin vorliegender Verstoß gegen die von § 7 Abs. 5 StVO gebotene äußerste Sorgfalt regelmäßig schwer (…). Dies begründet allerdings unter den gegebenen Umständen nicht die Alleinhaftung der Klägerin. Denn zulasten der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass die missachteten Fahrbahnmarkierungen für den Zweitbeklagten deutlich erkennbar waren und er deshalb den Unfall unschwer hätte vermeiden können, wenn er die den Umständen nach gebotene Sorgfalt beachtet hätte. Vor diesem Hintergrund trägt eine Haftungsbeteiligung der Beklagten von 1/3 dem Verursachungsbeitrag des Zweitbeklagten aus Sicht der Kammer angemessen Rechnung.

(Veröffentlichungsdatum: 28.01.2019)

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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