Verlängerung einer Verjährungsfrist in einem Wohnungsmietvertrag durch AGB

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 08.11.2017 - VIII ZR 13/17, NJW 2017, 3707):

Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung

"Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses."

ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB unvereinbar und benachteiligt den Mieter deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen; sie ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

(Veröffentlichungsdatum: 08.03.2018)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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