Verlangen einer Bank nach einem pauschalierten Mindestentgelt für geduldete Überziehungen verstößt gegen das Gesetz

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen über Klauseln in Verträgen zwischen einer Bank und ihren Kunden entschieden (BGH, Urt. v. 25.10.2016 - XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15).

In beiden Fällen begehrten die beklagten Banken ein pauschaliertes Mindestentgelt im Falle einer geduldeten Überziehung des Bankkontos. In dem einen Fall sollten pauschal 6,90 EUR je Rechnungsabschluss, in dem anderen Fall pauschal 2,95 EUR monatlich gezahlt werden.

Der BGH erkennt in beiden Fällen eine unangemessene Benachteiligung des Bankkunden (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Klauseln weichen nach Überzeugung des Gerichts von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Der BGH ist der Meinung, dass es sich bei den maßgeblichen Klauseln nicht um eine Preisabrede im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB handele, welche einer Inhaltskontrolle durch das Gericht entzogen wäre. Vielmehr handele es sich um eine Preisnebenabrede, welche einer gerichtlichen Überprüfung unterläge.

Ergänzende Hinweise

Wir gehen davon aus, dass Bankkunden, die in der Vergangenheit auf der Grundlage von Vereinbarungen über pauschalierte Mindestentgelte für geduldete Überziehungen an ihre Bank Geld gezahlt haben, dieses in vielen Fällen mit Erfolg von ihrer Bank zurückverlangen können.

(Veröffentlichungsdatum: 03.11.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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