Verletzung des Vorbeschäftigungsverbots auch bei einer Vorbeschäftigung, die länger als 15 Jahre zurückliegt!

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut zu der Frage des Verbots einer Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geäußert (BAG, Urt. v 17.04.2019 – 7 AZR 323/17 m. Anm. Körlings in DB 2019, 2525). In den Entscheidungsgründen heißt es:

(1) Im Zeitpunkt der erneuten Einstellung des Klägers lag seine Vorbeschäftigung entgegen der Ansicht der Beklagten nicht so lange zurück, dass die Nichtanwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfassungsrechtlich geboten wäre. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügt es nicht, dass das Vorbeschäftigungsverhältnis lang zurückliegt, es muss vielmehr sehr lang zurückliegen. Das kann bei einem Zeitraum von ca. 15 Jahren - ohne das Hinzutreten besonderer Umstände - grundsätzlich nicht angenommen werden. Allein aufgrund dieses Zeitablaufs ist das Verbot der sachgrundlosen Befristung für die Arbeitsvertragsparteien nicht unzumutbar. Zwar dürfte bei dieser Zeitspanne eine Gefahr der Kettenbefristung nicht bestehen. Allerdings würde die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung bei einer erneuten Einstellung 15 Jahre nach dem Ende der Vorbeschäftigung allein wegen des Zeitablaufs den vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Zweck, das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten, gefährden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren soziale Sicherung und insbesondere auch die Versorgung im Alter maßgeblich an die Erwerbstätigkeit anknüpft, sind auf langfristige und unbefristete Arbeitsverhältnisse angewiesen (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 46). Die sachgrundlose Befristung soll daher nach der gesetzgeberischen Konzeption die Ausnahme bleiben, weil dies dazu beiträgt, das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis als Regelfall der Beschäftigung zu erhalten (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 49). Dies ist auch bei der Beurteilung, ob das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber für die Arbeitsvertragsparteien unzumutbar ist, zu berücksichtigen, denn die von den Gerichten ggf. im Wege verfassungskonformer Auslegung vorzunehmende Einschränkung des Anwendungsbereichs des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierten Verbots muss im Einklang mit dem sozialpolitischen Zweck des Schutzes der unbefristeten Beschäftigung als Regelfall stehen (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 33).

Ergänzende Hinweise

Die frühere Rechtsprechung des BAG, wonach das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG einer (weiteren) sachgrundlosen Befristung nicht entgegensteht, wenn die Beschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt, hat sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 erledigt. So sehr man die frühere Rechtsprechung des BAG angesichts des Wortlauts der maßgeblichen Norm und dem hinter der gesetzlichen Bestimmung stehenden gesetzgeberischen Willen kritisieren mag, so sehr ist die aktuelle Rechtslage für den Praktiker unbefriedigend, weil das Ergebnis im Einzelfall nur noch schwer vorhersehbar ist. Es herrscht große Rechtsunsicherheit.

Nach der zitierten Entscheidung des BAG erscheint immerhin klar, dass auch eine mehr als 15 Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung dem Verbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht entgegensteht. Wenn das BAG in diesem Zusammenhang auf § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB verweist, nach dem die längste gesetzliche Kündigungsfrist erst nach 20-jähriger Dauer der Beschäftigung gilt, mag das ein Hinweis sein. Im Übrigen aber bleibt es dabei, dass die Rechtsprechung das Verbot der Vorbeschäftigung im Einzelfall an drei Kriterien misst, die im Zusammenhang mit dem Verbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG eine Rolle spielen. Es geht um die Frage,

- wie lange die Vorbeschäftigung zurückliegt,

- inwieweit sie anders geartet war als die Anschlussbeschäftigung und

- ob die Vorbeschäftigung gegebenenfalls nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist.

Soweit es die Andersartigkeit der Vorbeschäftigung betrifft, scheint das BAG nunmehr weniger einen tätigkeitsspezifischen Vergleich anzustellen, wie viel mehr einen Vergleich, der sich an der für die jeweilige Beschäftigung notwendigen Qualifikation bemisst.

(Veröffentlichungsdatum: 04.12.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 


Rechtsanwalt
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