Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses – vollstreckungsfähiger Inhalt?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 14.2.2017 - 9 AZB 49/16):

Ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, entspricht nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen.

Ergänzende Hinweise

In Vergleichen, die vor den Arbeitsgerichten geschlossen werden, wird häufig ein Passus aufgenommen, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet. Das Urteil des BAG zeigt, dass es für den Arbeitnehmer bei tatsächlicher Weigerung des Arbeitgebers, das Zeugnis mit dem vereinbarten Inhalt auszustellen, Probleme bei der Zwangsvollstreckung geben kann. Daher sollte ggf. darauf geachtet werden, einen schon vorab formulierten Zeugnisinhalt zum Gegenstand des gerichtlichen Vergleichs zu machen.

(Veröffentlichungsdatum: 11.05.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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