Versagung der Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kann unbillige Härte bedeuten

 

 

Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg ordnete im einstweiligen Rechtsschutz mit Beschl. v. 30.08.2019 - L 2 AL 36/19 B - entgegen der Ansicht der Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klage eines Personaldienstleisters gegen den Bescheid der Bundesagentur für Arbeit (BA) an, durch den ihm die Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis versagt wurde.

Der Fall

Das Sozialgericht Hamburg war davon ausgegangen, dass die im Rahmen der Prüfung im Jahr 2019 von der BA festgestellten Beanstandungen in ähnlicher Form schon in früheren Prüfungen in den Jahren 2016 und 2018 dem Zeitarbeitsunternehmen vorgehalten worden seien, so dass aufgrund beharrlicher und gleichsam erheblicher Verstöße trotz der Ankündigung der Antragstellerin, die beanstandeten Sachverhalte abgestellt zu haben, keine positive Prognose hinsichtlich der Zuverlässigkeit gestellt werden könne.

Im Betrieb der Antragstellerin werden ausschließlich Rahmenarbeitnehmerüberlassungsverträge abgeschlossen, verbunden mit der Notwendigkeit der Konkretisierung der eingesetzten Arbeitnehmer durch den Abschluss von Einzelüberlassungsverträgen. Die Antragstellerin hat sich u.a. damit verteidigt, die Bescheide der BA (mit den entsprechenden Rügen) aus den Jahren 2016 und 2018 nicht erhalten zu haben. Darüber hinaus erschienen ihr die Beanstandungen aus der Prüfung im Jahr 2018 nach Art und Schwere nicht mit denjenigen aus den Jahren 2016 und 2019 vergleichbar, so dass nicht ohne weiteres von einem beharrlichen und erheblichen Fehlverhalten der Antragstellerin ausgegangen werden dürfe.

Nicht zuletzt habe das SG Hamburg das Vorliegen einer zugunsten der Antragstellerin wirkenden unbilligen Härte verneint.

Die Antragstellerin hat praktisch mit Beginn der Abwicklungsfrist nach § 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG ihre Betriebstätigkeit vollständig einstellen müssen, da die Antragsgegnerin jeglichen Abschluss neuer Überlassungsverträge untersagte. Nach den unwidersprochenen und glaubhaft gemachten Angaben der Antragstellerin habe sie tatsächlich zum 31.05.2019 ihre Betriebstätigkeit vollständig eingestellt, so dass ihr durch die sofortige Vollziehung der zeitnahe und unwiderrufliche Untergang ihrer wirtschaftlichen Existenz drohe.

Die Entscheidung des LSG

Nur ergänzend stützt sich das LSG Hamburg auf eine in dem konkreten Fall vorliegende unbillige Härte, die jedoch für sich genommen bereits die Stattgabe des Antrags des Personaldienstleisters begründet hätte.

Dabei spielte u.a. auch das von diesem praktizierte Geschäftsmodell eine Rolle, das auf Rahmenarbeitnehmerüberlassungsverträgen aufsetzte, die es notwendig machten, vor dem konkreten Einsatz weitere Einzelüberlassungsverträge abzuschließen, die nach der gegenwärtigen Weisungslage der BA in der Abwicklungsfrist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG jedoch nicht mehr zulässigerweise hätten vereinbart werden dürfen. Unabhängig davon kann ein Personaldienstleister das Vorliegen einer unbilligen Härte für sich reklamieren, wenn und soweit – wie in der Praxis verbreitet – der ablehnende Bescheid der BA erst kurz vor dem Ablauf der erteilten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zugestellt wird, da kaum ein Zeitarbeitsunternehmen dessen Aufträge dergestalt langfristig angelegt hat, dass dieses über einen längeren Zeitraum ohne Neuabschlüsse wirtschaftlich überlebensfähig wäre. Ein wesentliches Merkmal der Zeitarbeit ist gerade die kurzfristige und flexible Bereitstellung von Personal, die in der Abwicklungsfrist aber gerade ausgeschlossen ist, da die dafür notwendigen Verträge nicht mehr abgeschlossen werden dürfen. Dieser Umstand dürfte zwangsläufig zur Einstellung des gesamten Geschäftsbetriebs oder wesentlicher Teile davon führen und oftmals in ein Insolvenzszenario münden.

Ergänzende Hinweise

Es kann durchaus Sinn machen, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren neben den Darlegungen zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides auch auf die Karte der unbilligen Härte zu setzen. In diesem Zusammenhang muss der Personaldienstleister jedoch (möglichst konkret) vortragen und glaubhaft machen, warum dessen wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet wird, z.B. weil dessen Betrieb mit Ablauf der befristet gewährten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis eingestellt wird und die beschäftigten Zeitarbeitnehmer in der Folge entlassen werden müssen. Hierzu ergibt es Sinn, im Einzelnen darzustellen, wie lange die Mitarbeiter im Rahmen der Abwicklungsfrist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG in einem bestehenden Kundeneinsatz weiterhin eingesetzt werden können bzw. wann diese neu disponiert werden müssen.

Wird die aufschiebende Wirkung im einstweiligen Rechtsschutz gerichtlich angeordnet, führt dies dazu, dass die Versagung der Verlängerung suspendiert wird und sodann die Wirkung gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 AÜG eintritt: Die Erlaubnis verlängert sich in diesem Fall automatisch um ein Jahr; das Zeitarbeitsunternehmen kann also dessen Tätigkeit fortführen.

(Veröffentlichungsdatum: 14.11.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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