Versand von Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Mailempfängers

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 14.3.2017 – VI ZR 721/15):

1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013 – I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259).

2. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u. a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – I ZR 169/10, GRUR 2013, 531).

Ergänzende Hinweise

Die Vorinstanz hatte noch anders entschieden! Das Landgericht Berlin hatte die durch den Kläger erstrebte Unterlassung abgelehnt, da sich der Kläger rechtsmissbräuchlich verhalten habe.

(Veröffentlichungsdatum: 29.04.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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