Vertragsklausel in einem Bausparvertrag mit der Bausparkasse Badenia zur Kündigung des Vertrages ist unwirksam!

 

 

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat entschieden, dass eine von der Bausparkasse Badenia verwendete Vertragsklausel, nach der die Bausparkasse bestimmte Bausparverträge nach Ablauf von 15 Jahren kündigen kann, unwirksam ist (LG Karlsruhe, Urt. v. 01.09.2017 - 10 O 509/16). Nach Auffassung des Gerichts stellt die von der Bausparkasse verwendete Klausel eine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Bausparer dar (§ 307 Abs. 1 BGB).

Die in Rede stehende Klausel sollte es der Badenia Bausparkasse ermöglichen, einen Bausparvertrag zu kündigen, wenn dieser auch nach Ablauf von 15 Jahren die Voraussetzungen für eine Zuteilung noch nicht erreicht hat oder der jeweils betroffene Kunde die Zuteilung des Bauspardarlehens nicht angenommen hat.

Die Entscheidung des Landgerichts ist möglicherweise von weitreichender Bedeutung. Nach Presseberichten sollen auch andere Bausparkassen eine ähnliche oder gar gleichlautende Klausel verwenden, so dass Kunden auch in anderen Fällen mit einer Klage Erfolg haben können.

Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Erstberatung, wenn Sie wissen möchten, ob eventuell auch Ihr Vertrag betroffen ist.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bausparkassen-Check.

(Veröffentlichungsdatum: 21.09.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 


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