Vertragsstrafenregelung in einem Bauvertrag

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2017 - I-12 U 156/16, NJW 2018, 1026):

Eine Vertragsstrafenvereinbarung im Bauvertrag kann hinfällig werden, wenn die Parteien einvernehmlich den Fertigstellungstermin verschieben, ohne zugleich eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass die Vertragsstrafe auch für den Fall der Überschreitung des neuen Fertigstellungstermins gelten soll.

In den Entscheidungsgründen heißt es zur Höhe der Vertragsstrafe weiter:

(1) Zwar haben die Parteien in § 11 des Vertrages zunächst eine Vertragsstrafe wirksam vereinbart.

Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei § 11 des Vertrages um eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten oder um eine Individualvereinbarung handelt, da § 11 des Vertrages einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB standhält und damit auch als allgemeine Geschäftsbedingung eine wirksame Vertragsstrafe beinhaltet.

Die Klägerin wird durch § 11 des Vertrages nicht unangemessen benachteiligt.

Die Vertragsstrafe ist nach Zeitabschnitten der Höhe nach bestimmt (1,0 % pro angefangener Kalenderwoche), die Gesamthöhe ist auf 5 % der Auftragssumme begrenzt. Der einprozentige Satz pro Kalenderwoche und die vorgesehene Obergrenze von 5 % der Auftragssumme sind nicht unangemessen (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn 2580).

Zwar ist die Verzugspauschale in Höhe von 1 % pro angefangener Kalenderwoche zu zahlen, so dass die Klägerin bereits am ersten Tag des Verzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % der Auftragssumme zu zahlen hätte. Dies ist jedoch nicht maßgeblich. Es kommt nämlich nicht so sehr auf die (isolierte) Höhe des Tagessatzes der Vertragsstrafe an, sondern auf die Höhe der Vertragsstrafe insgesamt sowie darauf, wie schnell der Höchstbetrag der Vertragsstrafe erreicht wird, also auf das Zusammenspiel zwischen Tagessatz, Gesamthöhe der Vertragsstrafe und Zeiteinheit, in der sich der zu zahlende Betrag jeweils erhöht.

Dieses Zusammenspiel entscheidet darüber, ob die bei einer angemessen gestalteten Vertragsstrafenklausel mit jedem Tag des Verzuges steigende Dringlichkeit der Erledigung entstehen kann (vgl. BGH, BauR 2000, S. 1049, Tz 18). Denn in einer zu kurzen Zeitspanne – zum Beispiel von zehn Tagen – lässt sich bei einem größeren Bauvorhaben kaum etwas veranlassen, um die Folgen der Verspätung aufzufangen und die verspäteten Leistungen nachzuholen, so dass dem Auftragnehmer fast keine Möglichkeit bleibt zu reagieren und die Verwirkung der vollen Vertragsstrafe zu vermeiden (BGH, BauR 2000, S. 1049, Tz 18).

Hier wird der Höchstbetrag der Vertragsstrafe erst nach vier Wochen erreicht, so dass die Klägerin als Schuldnerin hinreichend Gelegenheit hat, zu reagieren, um die Folgen der Verspätung aufzufangen und die verspäteten Leistungen nachzuholen und so die Verwirkung der vollen Vertragsstrafe zu vermeiden.

Dass diese vierwöchige Frist angemessen ist, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die gesamte ursprünglich veranschlagte Bauzeit vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 06.04.2006 bis zum Fertigstellungstermin am 28.07.2006 lediglich knapp vier Monate betrug.

Für zu kurz und damit unangemessen benachteiligend gehalten hat die Rechtsprechung bislang Fristen von 10 Tagen, innerhalb derer der Höchstbetrag der Vertragsstrafe erreicht wurde (vgl. BGH, BauR 2000, S. 1049, Tz 18). Da die Rechtsprechung eine Obergrenze von 5 % der Auftragssumme sowie einen Tagessatz von maximal 0,3 % für zulässig erachtet (vgl. BGH, NZBau 2013, S. 222, Tz 18 f.; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 7. Teil, Rn 66 f.), lässt sich daraus eine Mindestfrist von 17 Tagen errechnen, die dem Auftragnehmer als Reaktionszeit zur Verfügung stehen muss. Dies ist hier nach den obigen Ausführungen, wonach der Klägerin sogar 29 Kalendertage zur Verfügung stehen, der Fall.

(Veröffentlichungsdatum: 17.04.2018)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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