Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit mit dem Vorstand

 

 

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 14.05.2013 - II ZB 1/11, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1403)*:

"Die Vertretung der Aktiengesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen dadurch bildet, dass es einen Beschluss fasst. Dieser Vorgang einheitlicher Willensbildung kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden.

Erteilt der Aufsichtsratsvorsitzende im Rechtsstreit mit dem Vorstand eine Prozessvollmacht, ohne zuvor die Einwilligung des Aufsichtsrats eingeholt zu haben, kann der Aufsichtsrat diese Handlung und die bisherige Prozessführung durch Mehrheitsbeschluss genehmigen."

Ergänzende Hinweise

Nach § 112 Satz 1 AktG vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Das gilt auch für Prozesse gegen schon aus dem Vorstand ausgeschiedene Personen.

*Leitzsatz zu 2) und 3) der Entscheidung.

(Veröffentlichungsdatum: 02.08.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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