Verweis des Schädigers auf günstigere Reparaturmöglichkeit

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 320/12):

"Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen."

Ergänzende Hinweise

Ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit ist grundsätzlich dort möglich, wo es dem Geschädigten nicht gelingt nachzuweisen, dass ihm eine Reparatur, die nicht durch eine markengebundene Werkstatt erfolgt, nicht zuzumuten ist. Die Entscheidung des BGH zeigt eindrucksvoll, dass der eine fiktive Abrechnung veranlassende Geschädigte - abgesehen von prozessualen Vorschriften über die Verspätung - in zeitlicher Hinsicht keinen Schutz genießt. Im Übrigen hat der BGH eine weitere, für die Praxis bedeutsame Frage entschieden: Was ist, wenn der Geschädigte die Reparatur in Eigenregie durchführt und der Schädiger den Geschädigten erst im Verlaufe einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf die günstigere Reparaturmöglichkeit hinweist? Der BGH ist - entgegen der Auffassung zahlreicher Instanzgerichte - der Meinung, dass der Einwand des Schädigers auch noch im späteren Prozess erfolgreich sein kann, wenn der Geschädigte seinen Anspruch unabhängig von der erfolgten Reparatur allein auf der Grundlage eines Schadensgutachtens, d. h. rein fiktiv berechnet.

(Veröffentlichungsdatum: 02.09.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kanzlei Voigt, Neubrandenburg

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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