Vierte Entscheidung des BAG zum MiLoG - zur Anrechenbarkeit von Nachtzuschlag, Feiertagszuschlag und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut zum gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entschieden (BAG, Urt. v. 20.09.2017 - 10 AZR 171/16). In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu:

"Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.

Die Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie idF vom 24. Februar 2004 (MTV) Anwendung. Dieser sieht ua. einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein Urlaubsentgelt iHd. 1,5fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Für den Monat Januar 2015 zahlte die Beklagte neben dem vertraglichen Stundenverdienst von 7,00 Euro bzw. 7,15 Euro eine Zulage nach MiLoG. Die Vergütung für einen Feiertag und einen Urlaubstag berechnete sie ebenso wie den Nachtarbeitszuschlag für fünf Stunden nicht auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach der niedrigeren vertraglichen Stundenvergütung. Darüber hinaus rechnete sie ein gezahltes Urlaubsgeld auf Mindestlohnansprüche der Klägerin an.

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage eine Vergütung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden mit 8,50 Euro brutto und meint, auch der Nachtarbeitszuschlag sei auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

Die Revision der Beklagten blieb vor dem Zehnten Senat - abgesehen von einer geringen rechnerischen Differenz - ohne Erfolg. Zwar gewährt das MiLoG nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber aber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip). Dies gilt auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimmt; dieses enthält keine hiervon abweichenden Be-stimmungen. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheidet aus. Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt müssen nach den Bestimmungen des MTV ebenfalls (mindestens) auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 8,50 Euro berechnet werden, da dieser Teil des tatsächlichen Stundenverdienstes im Sinne des MTV ist. Eine Anrechnung des gezahlten Urlaubsgeldes auf Ansprüche nach dem MiLoG kann nicht erfolgen, da der MTV hierauf einen eigenständigen Anspruch gibt und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handelt."

Ergänzende Hinweise / Stellungnahme

Das Urteil überrascht uns nicht. Die Entscheidung liegt auf der Linie der von uns bislang beschriebenen Rechtslage.

Während die ersten drei Entscheidungen allesamt durch den Fünften Senat des BAG gefällt wurden, hat nunmehr der Zehnte Senat eine Entscheidung gefällt. Sie widerspricht den bereits in der Vergangenheit gefällten Urteilen des Fünften Senats nicht.

In knappen Aussagen bedeutet die durch das BAG beschriebene rechtliche Lage Folgendes:

1.

Soweit der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergütet, ist eine solche Vergütung auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Das führt dazu, dass auch etwaig gewährte Erschwerniszulagen (z. B. eine sog. Schmutzzulage) auf den Mindestlohn anzurechnen sind. Alles was Entgelt für die durch den Arbeitnehmer geleistete Arbeit ist, findet Anrechnung auf den Mindestlohn nach dem MiLoG.

2.

Der nach dem ArbZG (Arbeitszeitgesetz) zu leistende Ausgleich für Nachtarbeit ist auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. Grund hierfür ist die Rechtslage nach dem Arbeitszeitgesetz, welches unter engen Voraussetzungen einengen angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit fordert. Das führt zu der Faustformel "8,84 EUR brutto zzgl. 25%".

3.

Ein durch den Arbeitgeber (in der Regel freiwillig) geleistetes Urlaubsgeld, welches zusätzlich zum während der Urlaubszeit fortgewährten Arbeitsentgelt gezahlt wird, findet keine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn, da mit diesem - weiteren - Entgelt gerade nicht die durch den Arbeitnehmer geleistete Arbeit vergütet wird. Die vorzititierte Entscheidung des BAG steht nur scheinbar im Gegensatz zu einer Entscheidung des Fünften Senats aus dem Jahr 2015. In dem seinerzeit entschiedenen Fall war das durch den Arbeitgeber gewährte "Urlaubsgeld" letztlich als "reguläres" Arbeitsentgelt zu verstehen und fand daher konsequenterweise Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG.

4.

Gleiches wie unter Ziffer 3 gilt für einen durch den Arbeitgeber etwaig für Feiertagsarbeit gewährten Zuschlag. Einen solchen sieht das Gesetz zwar nicht vor. Wird er aber durch den Arbeitgeber - freiwillig oder auf der Grundlage eines Tarifvertrages - gezahlt, findet der Zuschlag ebenfalls keine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn.

(Veröffentlichungsdatum: 21.09.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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