Vollstreckungsabwehrklage durch eine GbR

Auswechslung sämtlicher Gesellschafter einer GbR

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.11.2015 - II ZR 446/13, u. a. veröffentlicht in DB 2016, 283):

"1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern.

2. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können - ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (...) - unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden."

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des BGH bestätigt erneute die generelle Linie des BGH zur GbR in ihrer Eigenschaft als Außengesellschaft. Insofern überraschen die Aussagen des BGH nicht. In Ziffer 2 wird die Parallele der Außen-GbR zu den Personenhandelsgesellschaften expressis verbis deutlich.

(Veröffentlichungsdatum: 10.03.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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