Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen

 

 

Das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen ist nach § 266a StGB strafbar. Allerdings kann ein solches Handeln auch zivilrechtliche Folgen haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 3.5.2016 - II ZR 311/14)

Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch nimmt und sich hierbei, wie die Klägerin im Streitfall, auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stützt, hat grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt; den in Anspruch genommenen Geschäftsführer trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 220/10, ZIP 2013, 412 Rn. 14; Urteil vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, ZIP 2002, 524, 525 f. mwN). Die Darlegungs- und Beweislast des klagenden Sozialversicherungsträgers erstreckt sich auch auf den Vorsatz des Beklagten (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 220/10, ZIP 2013, 412 Rn. 14 mwN).

(Veröffentlichungsdatum: 07.06.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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