Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei deutlich überschrittener Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat zur Frage des Vorliegens einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.5.2016 - 4 RBs 91/16).

Das Gericht ist der Auffassung, dass derjenige, der innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit einem Pkw deutlich schneller als mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h fährt, wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit mit einem erhöhten Bußgeld rechnen muss. Einen solchen Vorsatz hat das OLG im konkreten Fall erkannt, da der PKW-Fahrer dort 28 km/h zu schnell gefahren war.

Das Gericht will grundsätzlich dann von einer vorsätzlichen Tat ausgehen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten wird.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 01.07.2016)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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