Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor*

 

 

Der Rat hat am 03.12.2018 seinen Standpunkt ("allgemeine Ausrichtung") zu einer wichtigen Reform des Straßenverkehrssektors festgelegt: Sie betrifft die Arbeitsbedingungen der Fahrer, besondere Vorschriften für die Entsendung von Fahrern, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt und eine verbesserte Durchsetzung. Die Reform soll ein Gleichgewicht zwischen angemessenen Arbeitsbedingungen der Fahrer und der Freiheit der Unternehmen, grenzüberschreitende Dienstleistungen anzubieten, gewährleisten. Zudem wird sie dem Sektor Klarheit verschaffen und unterschiedlichen einzelstaatlichen Auslegungen der Vorschriften ein Ende setzen.

Eines der Kernelemente zur Verbesserung der Durchsetzung ist die Möglichkeit, zuverlässig zu registrieren, wann und wo ein Lastkraftwagen eine Grenze überquert hat, und festzustellen, wo die Be- oder Entladung des Fahrzeugs stattfindet. Mit dem intelligenten Fahrtenschreiber der zweiten Generation wird all dies automatisch geschehen. Alle Fahrzeuge, mit denen grenzüberschreitende Beförderungen durchgeführt werden, müssen bis Ende 2024 mit diesem Gerät ausgerüstet sein.

Was die Kabotage betrifft (d. h. Beförderungen, die von Unternehmen in einem nationalen Markt außerhalb des Landes ihrer Niederlassung durchgeführt werden), so hält der Rat an der derzeit geltenden Regel fest, die höchstens drei solcher Beförderungen innerhalb von sieben Tagen erlaubt. Mit verbesserten Durchsetzungsmaßnahmen soll für eine effizientere und wirksamere Überprüfung der Einhaltung dieser Regeln gesorgt werden. Um eine systematische Kabotage zu verhindern, wird ein Karenzzeitraum von 5 Tagen eingeführt, der eingehalten werden muss, bevor weitere Kabotagen im selben Land mit demselben Fahrzeug durchgeführt werden können ("cooling-off"-Phase).

Der Verkehrsunternehmer muss die Arbeitspläne der Fahrer so organisieren, dass sie mindestens alle vier Wochen heimkehren können, oder aber nach drei Wochen Einsatz, wenn sich der Fahrer zuvor für zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten entschieden hat.

Um angemessene Arbeitsbedingungen der Fahrer zu gewährleisten, muss die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit außerhalb der Kabine des Fahrzeugs verbracht werden.

Durch die Reform wird klargestellt, wie Berufskraftfahrern der Grundsatz "gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort" zugutekommt. Allgemein gilt, dass dann, wenn eine Beförderung so ausgeführt wird, dass die Verbindung der Arbeit des Fahrers mit dem Land der Niederlassung intakt bleibt, der Fahrer von den Vorschriften über die Entsendung ausgenommen werden soll. Das bedeutet, dass bilaterale Beförderungen ausdrücklich ausgeschlossen sind. Auf dem Weg zum Bestimmungsland und auf dem Rückweg ist ein zusätzlicher Vorgang der Beladung/Entladung in beiden Richtungen zugelassen, bevor die Entsenderegelung Anwendung findet, oder gar keiner auf dem Hinweg und bis zu zwei auf dem Rückweg. Die Durchfuhr ist ebenfalls ausgenommen. Für alle anderen Arten von Beförderungen, einschließlich Kabotage, soll vom ersten Tag der Beförderung an die Entsenderegelung gelten.

*Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Rates und des Rates der EU vom 04.12.2018

(Veröffentlichungsdatum: 14.03.2019)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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