Vorübergehend oder nicht vorübergehend? Das ist hier keine Frage!

Zu den Rechtsfolgen einer nicht mehr vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

 

Das Bundesarbeitsgericht hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer über einen mehrjährigen Zeitraum im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung an einen anderen Arbeitgeber verliehen worden war (BAG, Urt. v. 10.12.2013 - 9 AZR 51/13). Der Arbeitnehmer begehrt nunmehr die Feststellung, dass zwischen ihm und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Dabei stützt sich der Arbeitnehmer v. a. auf das Argument, dass das Gesetz (AÜG) nur eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung gestatte.

Das BAG weist die Klage in letzter Instanz ab. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts vom 10.12.2013:

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers.

Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor. Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sieht keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlässt die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliegt deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen.

Mit seiner Entscheidung lässt das BAG den betroffenen Arbeitnehmer letztlich schutzlos. Zwar sieht das Gericht in einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerverleihe eine Gesetzesverletzung. Das BAG erkennt aber keine Sanktion für diesen Gesetzesverstoß.

(Veröffentlichungsdatum: 11.12.2013)

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