Wann verjähren Ansprüche im Zusammenhang mit Reparaturarbeiten an einem Bauwerk?

 

 

Nach der Bestimmung von § 634a BGB verjähren Mängelansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bei einem Bauwerk in 5 Jahren ab Abnahme. Wie sieht es aber aus bei Reparaturarbeiten? Das OLG Bamberg hatte die Frage zu entscheiden, ob die Ansprüche im Zusammenhang mit der Reparatur einer Wasserleitung Arbeiten an einem Bauwerk sind mit der Folge, dass die lange Gewährleistungsfrist von 5 Jahren gilt.

Das OLG Bamberg hat dies verneint (OLG Bamberg, Urt. v. 28.01.2016 - 1 U 146/15; BGH, Beschl. v. 24.01.2018 - VII ZR 33/16). Zur Begründung führt das OLG aus, dass die lange Verjährungsfrist nur bei "bei Bauwerken" gelte. Das sei nur dann der Fall, wenn der Auftrag die grundlegende Erneuerung eines Gebäudes oder eines anderen Bauwerks zum Inhalt habe. Einer grundlegender Erneuerung seien solche Arbeiten zuzuordnen, die insgesamt einer ganzen oder teilweisen Neuerrichtung gleichkommen. Bei kleinen Reparaturarbeiten an einem Wasserrohr seien diese Vorgaben nicht erfüllt. Die Verjährung richte sich vielmehr nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB (Frist zwei Jahre, Beginn mit Abnahme).

Die Entscheidung ist noch zum Werkvertragsrecht des BGB in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung ergangen. Im Rahmen der Neuregelung ab dem 01.01.2018 und der Einführung des gesetzlichen Bauvertragsrechts hat sich hierzu aber nichts geändert. § 634a BGB wurde nicht geändert. Es erfolgte lediglich eine gesetzliche Definition des Bauvertrages in § 650a BGB. Unter der Geltung des neuen Werkvertragsrechts wäre das Vertragsverhältnis durch das Gericht dann nicht als Bauvertrag sondern als Werkvertrag eingeordnet worden. Das Ergebnis wäre dann gleich.

(Veröffentlichungsdatum: 10.09.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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