Waschmaschine für Hartz IV-Empfänger?

 

 

Im Bereich des Sozialgesetzbuch II (SGB II, sog. Hartz IV) sind vielfältige Streitigkeiten zu verzeichnen. Nunmehr äußert sich das Sozialgericht (SG) Dresden zu der Frage, welche Wohnungsausstattung der Bezieher von Leistungen nach SGB II zu beanspruchen hat (SG Dresden, Beschl. v. 10.10.2014 - S 20 AS 5639/14 ER). U. a. ging es in dem durch das SG entschiedenen Fall um eine Waschmaschine. Im sog. Orientierungssatz heißt es:

"1. Zu den wohnraumbezogenen Gegenständen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen und für die Leistungen zur Wohnungserstausstattung gem. § 24 III SGB II erbracht werden können, zählt bei einem Alleinlebenden auch eine Waschmaschine. Ein alleinstehender Hilfebedürftiger muss sich auch dann nicht auf den Besuch in einem Waschsalon verweisen lassen, wenn sich dieser in unmittelbarer Nähe zur Wohnung befindet.

2. Auch eine Couch bzw. ein Sofa ist ein Möbelstück, das ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglicht, da es ein geselliges Beisammensein in der Wohnung ermöglicht."

(Veröffentlichungsdatum: 21.11.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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