Wechsel Krankenversicherung PKV in GKV allein aufgrund einer Schwerbehinderung

 

 

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Die jährlichen, teils sehr massiven Beitragssteigerungen in der PKV lassen die gesetzliche Krankenversicherung attraktiv erscheinen. Zudem bietet die gesetzliche Krankenversicherung mit der Familienversicherung eine sehr lukrative Möglichkeit Ehegatten und Kinder gegen Krankheit zu versichern. Der Wechsel von der PKV in die GKV ist nicht einfach möglich. So ist die Kündigung der aktuellen privaten Krankenversicherung nur möglich, wenn gleichzeitig eine Bestätigung über eine anderweitige Absicherung für den Krankheitsfall vorgelegt wird.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 22.03.2019 - L 4 KR 2182/18 – über die Frage des Wechsels von der PKV in die GKV bei Schwerbehinderung wie folgt entschieden:

Der 1947 geborene Kläger hatte zum Zeitpunkt der Beitrittserklärung am 1. August 2017 und des gewünschten Beitrittstermins am 1. Oktober 2017 das 45. Lebensjahr vollendet. Er gehört daher nicht zu dem normierten beitrittsberechtigten Personenkreis.

(…) Die Regelung ist mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) vereinbar. Der Gesetzgeber hatte abzuwägen zwischen dem sozialen Schutzbedürfnis bestimmter Personen auf der einen Seite sowie der Belastbarkeit der Krankenkassen und einer Missbrauchsabwehr auf der anderen Seite (BSG, Urteil vom 19. Februar 1987 – 12 RK 37/84 – juris, Rn. 32).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Die Schwerbehinderung allein begründet für sich kein Recht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Der Gesetzgeber verlangt einerseits, dass nahe Angehörige des Schwerbehinderten in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre gesetzlich versichert waren. Dies ist in der Praxis oft keine Hürde. Jedoch hat der Gesetzgeber andererseits den Krankenkassen erlaubt, in den Satzungen eine Altersgrenze festzulegen. Viele Krankenkassen haben die Möglichkeit genutzt und die Altersgrenze sehr niedrig, im vorliegenden Fall mit 45 Jahren, festgelegt. Das LSG hat hier festgestellt, dass diese (massive) Einschränkung des Beitrittsrechts mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) vereinbar ist.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot https://www.etl-rechtsanwaelte.de/wechsel-pkv-zur-gkv

(Veröffentlichungsdatum: 20.06.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x