Weiterbildungsassistent darf nicht als billige Arbeitskraft missbraucht werden

 

 

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat entschieden (SG Berlin, Urt. v. 13.09.2017 - S 83 KA 423/14):

1. Von einem übergroßen Praxisumfang i.S. des § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV ist im Fall einer Hausarztpraxis nicht schon dann auszugehen, wenn die Fallzahlen des Vertragsarztes das Doppelte des Fachgruppendurchschnitts überschreiten.

2. Liegt ein übergroßer Praxisumfang i.S. des § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV vor, muss die Beklagte nachweisen, dass die Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten der Aufrechterhaltung des übergroßen Praxisumfangs dient.

Ergänzende Hinweise

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten durch den Arzt, der die Ausbildung verantwortet, nicht dazu genutzt werden darf, die Kassenpraxis zu vergrößern oder einen übergroßen Praxisumfang aufrechterhalten: Beides stelle einen Missbrauch von Weiterbildungsassistenten dar und berechtige im weiteren die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu Honorarkürzungen. Allerdings sind die Anforderungen an eine solche Honorarkürzung hoch. Ein übergroßer Praxisumfang liegt nach Einschätzung des Gerichts erst ab einem Praxisumfang von 250 % über dem Durchschnitt der jeweiligen Fachgruppe vor. Aber selbst dann muss die Kassenärztliche Vereinigung beweisen, dass der überdurchschnittliche Praxisumfang auch tatsächlich auf dem missbräuchlichen Einsatz des Weiterbildungsassistenten beruht.

(Veröffentlichungsdatum: 13.11.2017)

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