Weitreichende "heimliche" Änderung im Unterhaltsrecht (§ 1578b BGB)?

 

 

Die Bundesregierung will die Befristungsvorschrift des § 1578b Abs. 1 BGB im nachehelichen Unterhaltsrecht ändern – und das offensichtlich an der öffentlichen Diskussion vorbei.

Ehedauer als Maßstab für die Befristung des Anspruchs auf Unterhalt

Union und FDP möchten die Ehedauer ausdrücklich als weiteren Billigkeitsmaßstab für eine Befristung des Unterhalts einführen, aber nicht hin zu mehr Eigenverantwortung nach einer Scheidung, sondern zur Berücksichtigung der Ehedauer im Rahmen einer Billigkeitsabwägung zur Frage, ob eine Befristung im Einzelfall unbillig erscheint.

Geplante Änderung von § 1578b Abs. 1 BGB

Der geänderte Gesetzestext soll lauten:

"§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen[,] oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben."

Entscheidend: § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB

Die entscheidende Änderung des Unterhaltsrechts befindet sich in Satz 2, dem der Halbsatz "oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre" angehängt werden soll.

Die Regierung spricht sich für die Gesetzesänderung aus, weil auch der Bundesgerichtshof inzwischen verdeutlicht hat, dass eine Befristung oder Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs unzulässig sein kann, wenn zwar keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Beschränkung aber mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erschiene (BGH, Urt. v. 06.10.2010 – XII ZR 202/08).

Die geplante Neuregelung des Unterhaltsrechts führt jedoch dazu, dass die Dauer der Ehe nicht mehr nur eines der – zahlreichen – Billigkeitskriterien im Rahmen der Abwägung nach § 1578b Abs. 1 BGB sein soll, sondern durch die ausdrückliche Aufnahme in den Gesetzestext besonders hervorgehoben wird. Auch eine nach neuem Recht geschlossene Ehe könnte dann im Falle langer Ehedauer wie früher zu einem unbefristeten Unterhaltsanspruch führen.

(Veröffentlichungsdatum: 28.12.2012)

Autor(en)

Dr. jur. Nicole Barra-Ottl
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

 
 

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