Welcher Zeitpunkt ist für eine Verschiebung der Sozialversicherungspflicht maßgeblich, wenn ein Statusbescheid rechtswidrig ist und später korrigiert wird?

 

 

Bei Zweifeln am sozialrechtlichen Status sollte zu Beginn einer Tätigkeit ein Antrag auf Feststellung des sozialrechtlichen Status bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung eingereicht werden. Durch § 7a Abs. 6 S. 1 SGB IV (Sozialgesetzbuch, Viertes Buch) setzt der Gesetzgeber einen Anreiz, den sozialrechtlichen Status möglichst früh festzustellen. Demnach sollte der sozialrechtliche Status innerhalb eines Monats nach Beginn der Tätigkeit festgestellt werden. Ist dies der Fall, kann der Zeitpunkt der Sozialversicherungspflicht eventuell  auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Statusbescheides verschoben werden. Fraglich ist, welcher Zeitpunkt gilt, wenn der Statusbescheid rechtswidrig war und später von der Rentenversicherung ein neuer Bescheid erlassen wird.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat dazu mit Urt. v. 24.03.2016 - B 12 R 3/14 R - entschieden:

(…) Nach § 7a Abs. 6 SGB IV tritt die Versicherungspflicht nach der Feststellung über ein "versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis" nicht mit Beginn der Beschäftigung ein, sondern ? unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ? (erst) "mit der Bekanntgabe der Entscheidung" der DRV Bund (…).

In dem ersten Bescheid vom 12.10.2009 lediglich festgestellt wurde, dass die Tätigkeit für die Klägerin "im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses" ausgeübt wurde, und dass die Beklagte damit eine unzulässige Elementenfeststellung traf (…).

Der vorangegangene Bescheid war nicht etwa im Sinne einer Nichtigkeit (§ 40 SGB X) gänzlich unbeachtlich, sondern lediglich (einfach) rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit steht der Beachtlichkeit für die Rechtsfolge des § 7a Abs. 6 SGB IV nicht entgegen. Nach den Gesetzesmaterialien sollte das finanzielle Risiko, dass sich eine von den Beteiligten als selbstständig geführte Tätigkeit nach Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens als Beschäftigung herausstellt und erhebliche Beitragsnachzahlungspflichten von Beginn der Beschäftigung an auslöst, durch die Regelung gemindert werden (…).

Unter dem Blickwinkel des damit auch verfolgten Schutzes des Arbeitgebers (= Beitragsschuldner nach § 28e SGB IV) kann es für das Vorliegen einer "Entscheidung" i.S. von § 7a Abs. 6 S 1 SGB IV allein auf den Zeitpunkt ankommen, der infolge einer Verwaltungsentscheidung der DRV Bund zu einer (ersten) Beseitigung von Unklarheiten darüber führt, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine Beitragszahlungen auslösende Beschäftigung vorlag (…).

Dies war hier bereits mit der Bekanntgabe des ursprünglichen Bescheides der Fall, weil jedenfalls ab diesem Zeitpunkt kein geschütztes Vertrauen der Klägerin in den Status der Selbstständigkeit des Beigeladenen zu 1. und in ausgeschlossene Beitragsforderungen mehr bestand (…).

Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Das BSG kommt zu dem Ergebnis, dass für den Zeitpunkt des Beginns der Sozialversicherungspflicht auf den ersten (rechtswidrigen) Bescheid abzustellen ist. Dies ist unverständlich, da ein aufgehobener Bescheid rechtlich nicht länger existent ist. Aus einem nicht mehr existenten Bescheid Rechtsfolgen abzuleiten, ist nicht ohne weiteres möglich.

Das Verfahren zur Statusprüfung der Sozialversicherungspflicht ist allgemein komplex und beinhaltet einige Fallstricke die beachten werden müssen. Es kommt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit.

Beachten Sie auch unsere Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 14.06.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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