Wem gehören die Daten einer Geschwindigkeitsmessung?

Chancen geblitzter Fahrzeugführer verbessern sich!

 

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27.08.2014 - 6 U 3/14 - steht der Polizeibehörde die Befugnis zu, über die Messdaten einer Geschwindigkeitsprüfung zu verfügen, denn diese habe die Daten erzeugt und abgespeichert, womit sie diese auch sachverständig auswerten lassen dürfe (hier Daten, die über die Messanlage ESO ES 3.0 ermittelt wurden).

Nun wird man sich die Frage stellen, was der Betroffene davon hat, wenn die Polizei- oder Bußgeldbehörde über die Daten verfügen darf. Auf den ersten Blick nichts, aber nicht wenige geblitzte Fahrzeugführer zweifeln die Korrektheit der Messung an und lassen ein Gutachten erstellen, in welchem die Messungen in jeder Hinsicht sehr genau geprüft und ausgewertet werden. Kommt der Sachverständige dann zu dem Ergebnis, dass es Zweifel an der Korrektheit der Messung gibt,  kann es zur Einstellung des Bußgeldverfahrens kommen.

Voraussetzung für eine vollständige sachverständige Auswertung ist, dass dem Sachverständigen neben dem eigentlichen Foto auch die sog. Rohdaten zur Verfügung stehen, denn diese können eine falsche Messung enttarnen, beziehungsweise Unstimmigkeiten in der Messung deutlich machen. Rohdaten sind die Informationen, die neben dem Foto gespeichert werden. Die Messanlagenhersteller hatten in diesem Zusammenhang versucht, das Auslesen der Rohmessdaten zu verhindern und hierbei auf das Urheberrecht an den Rohmessdaten verwiesen. Insofern blockierte der Anlagenhersteller bislang die vollständige Auswertung der Messungen.

Das OLG Naumburg hat nunmehr entschieden, dass die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Polizeibehörde zustehe, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat. Insofern darf die Polizei- oder Bußgeldbehörde die Daten auslesen und an Sachverständige zu Auswertung weitergeben, womit geblitzte Fahrzeugführer nunmehr höhere Chancen haben werden, dass nach einer Begutachtung Unstimmigkeiten aufgedeckt werden.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 15.11.2014)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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