Wenn die Entgeltumwandlung schief geht

 

 

Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden (LSG Bayern, Urt. v. 14.09.2017 - L 14 R 586/14): Haben die Arbeitsvertragsparteien zeitgleich mit einem Verzicht auf Arbeitsentgelt die Gewähr anderweitiger Leistungen zugunsten des Arbeitnehmers vereinbart, welche an sich pauschal versteuert werden könnten, sind diese dennoch grundsätzlich beitragspflichtig. Privilegiert sind allenfalls solche Leistungen, die seitens des Arbeitgebers zusätzlich zum geschuldeten Arbeitsentgelt erbracht werden. Daran fehlt es, soweit auf die Leistung ein arbeitsvertraglich geregelter Anspruch des Arbeitnehmers besteht. Das gilt insbesondere dann, wenn das Versprechen der Zusatzleistung zeitlich mit dem Verzicht auf Barlohn ("Gehaltsumwandlung") einhergeht.

(Veröffentlichungsdatum: 05.05.2018)

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 


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