Wettbewerbsbezug (Immobilienfond und Rechtsanwaltsgesellschaft)

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.01.2017 - I ZR 217/15, DB 2017, 1900 = WM 2017, 1595):

Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlicht, sind keine Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwar kann sich die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft nachteilig auf die Geschäftstätigkeit der Fondsgesellschaft auswirken, wenn potentielle Kunden vom Erwerb der Anlageprodukte abgehalten werden. Es fehlt jedoch der für die Begründung der Mitbewerbereigenschaft erforderliche wettbewerbliche Bezug zwischen den Unternehmen.

Ergänzender Hinweis

Die Entscheidung des BGH steht im Widerspruch zu einer Entscheidung des LG Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 02.09.2008 - 312 O 426/08) sowie einer solchen des LG München I (LG München, Urt. v. 26.10.2006 - 7 O 16794/06).

(Veröffentlichungsdatum: 08.09.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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