Wettbewerbswidrige Werbung mit fiktiven Standortadressen eines Schädlingsbekämpfers

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Urt. v. 28.06.2016 - 33 O 208/15, veröffentlicht u.a. in iprb 2017, 101):

1. Die Angabe von fiktiven Standortadressen auf einem Internetportal stellt eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 UWG dar.

2. Die Angabe des Adressstandorts eines Schädlingsbekämpfers suggeriert dem Verkehr, dass dieser dort eine Niederlassung unterhält. Der Verkehr wird sich regelmäßig für einen ortsnahen Schädlingsbekämpfer entscheiden, da die angebotene Dienstleistung typischerweise eine rasche Erreichbarkeit verlangt und auf diese Weise zusätzliche Kosten, wie Anfahrtkosten, vermieden werden können.

3. Der Schädlingsbekämpfer haftet jedenfalls aufgrund Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er nicht unverzüglich tätig wurde, um nach Kenntniserlangung von den unzutreffenden Adressangaben im Internet für deren zuverlässige und vollständige Entfernung zu sorgen.

(Veröffentlichungsdatum: 23.05.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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