Widerlegte Redlichkeitsvermutung im Prozess gegen den Kaskoversicherer

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über den Anspruch eines Versicherungsnehmers zu entscheiden, der gegen einen Kaskoversicherer geklagt hatte, nachdem von seinem Porsche 911 diverse Teile gestohlen worden sein sollten (OLG Hamm, Urt. v. 09.08.2017 - 20 U 184/15).

Im Ergebnis hat das OLG die Klage des Versicherungsnehmers abgewiesen. Es ist der Auffassung, dass der Versicherungsnehmer gegen die mit der Versicherung vereinbarten Versicherungsbedingungen verstoßen habe.

In den Entscheidungsgründen heißt es:

Allerdings ist der Senat nach der Anhörung des Klägers im ersten Termin zunächst zu dem - vorläufigen - Ergebnis gelangt, dass die für den Kläger streitende Redlichkeitsvermutung nicht erschüttert und das äußere Bild daher durch die Angaben des Klägers erwiesen sei (…).

Dazu gilt: Der Kläger erklärte, nachdem die Beklagte Leistungen abgelehnt hatte, in einem Schreiben an deren Vorstand – wahrheitswidrig –, er habe sich wegen der Leistungsablehnung einen anderen Wagen kaufen müssen, um zur Arbeitsstätte zu gelangen. Tatsächlich hatte er stets seinen Zweitwagen zur Verfügung. Dies genügt nach Auffassung des Senats aber nicht zur Erschütterung der Redlichkeitsvermutung.

bb)

Nach den Erklärungen des Klägers im zweiten Termin kann der Senat an dieser Beurteilung zur Redlichkeitsvermutung indes nicht mehr festhalten. Vielmehr ist die Vermutung widerlegt. Die eigenen Angaben genügen daher zum Beweis eines Diebstahls nicht.

(1)

Der Senat ist ohne vernünftige Zweifel davon überzeugt, dass der Kläger im zweiten Termin nach der Unterbrechung der Verhandlung bewusst die Unwahrheit sagte, um seiner Klage zum Erfolg zu verhelfen.

Das Geschehen um die Weigerung einer Untersuchung war bereits im ersten Termin vor dem Senat Gegenstand der Anhörung des Klägers. Die Beklagte hat es dann schriftsätzlich nochmals im Detail aufgegriffen. Die Erklärungen des Klägers im zweiten Termin vor der Unterbrechung waren ausführlich, anschaulich, klar und ruhig. Der Kläger berichtete ausdrücklich, er habe sich trotz der entgegenstehenden Beurteilung der Rechtslage durch seinen Rechtsanwalt entschlossen, eine Untersuchung des Fahrzeugs nicht zuzulassen. Es besteht für den Senat kein vernünftiger Grund, an der Richtigkeit dieser Darstellung zu zweifeln. Der Kläger hat insbesondere nachvollziehbar dargelegt, weshalb er eine Nachbesichtigung durch den Zeugen M verweigerte. Ihm seien die Nachforschungen des Zeugen schlicht "zu viel" gewesen, nachdem dieser ihm im Gespräch bei seinem Rechtsanwalt eine Stunde lang "wirre Fragen" gestellt habe. Diese Haltung entspricht der Darstellung des Klägers im ersten Senatstermin, nach der es ihm "zu blöd" gewesen sei, den Forderungen des Herrn M nachzugeben.

Die anschließende Behauptung des Klägers (nach der Unterbrechung), er habe vor der Unterbrechung das Geschehen "aus Nervosität" nicht richtig dargestellt, und seine dann abweichende Schilderung sind nach Überzeugung des Senats bewusst wahrheitswidrig gewesen und haben zum Ziel gehabt, der Klage mit dieser unwahren Schilderung zum Erfolg zu verhelfen.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie es auf "Nervosität" (oder sonst einer Fehlleistung des Klägers) beruhen soll, dass der Kläger vor der Unterbrechung den Hergang - wie er dann behauptet hat - falsch darstellte. Denn seine Angaben vor der Unterbrechung waren, wie gesagt, ausführlich, anschaulich, klar und ruhig. Der Kläger berichtete - in Reaktion auch auf konkrete Vorhaltungen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten - einen Hergang, welcher ungewöhnlich ist (Nichtbefolgen des anwaltlichen Rats). Auch wich der Kläger erklärtermaßen von seinen früheren Aussagen im ersten Termin ab, indem er erklärte, sein Rechtsanwalt habe ihm nach dem Gespräch mit dem Zeugen M ausdrücklich zur Nachbesichtigung geraten. Der Senat schließt es mit der für ein positives Beweisergebnis nötigen Sicherheit aus, dass der Kläger vor der Unterbrechung einen solchen Hergang in solcher Weise - durch irgendeine Fehlleistung - im Kern falsch darstellte.

(2)

Die Redlichkeitsvermutung ist damit widerlegt.

(Veröffentlichungsdatum: 09.10.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

17.10.2017
GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Haftung des Geschäftsführers im Insolvenzfall nach § 64 GmbHG
Jetzt informieren.

Frage des Tages

10.10.2017
Blitzerfoto - was gilt, wenn ich schlecht zu erkennen bin?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×