Widerrufsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Formulararbeitsvertrages

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 24.01.2017 - 1 AZR 774/14):

Eine als allgemeine Geschäftsbedingung zu wertende Widerrufsklausel entspricht den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB, wenn sie den Grad der wirtschaftlichen Störung, die einen Widerruf ermöglichen soll, konkretisiert. Dies ist dann der Fall, wenn die Klausel ausdrücklich klarstellt, dass der Arbeitnehmer im Fall der wirtschaftlichen Notlage mit dem Widerruf der zugesagten Zahlung eines Weihnachtsgeldes rechnen muss.

Die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts für ein dem Arbeitnehmer zugesagtes Weihnachtsgeld bei wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers ist zulässig, wenn durch dessen Wegfall das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis nicht grundlegend berührt ist.

Ergänzender Hinweis

Zu der Frage, wann das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Sinne oben stehender Ausführungen grundlegend berührt ist, heißt es in den Entscheidungsgründen:

Die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts für ein dem Arbeitnehmer zugesagtes Weihnachtsgeld bei wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers ist zulässig, wenn durch dessen Wegfall das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis nicht grundlegend berührt ist. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Fall, soweit der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdiensts unter 25 vH liegt. Sind darüber hinaus Zahlungen des Arbeitgebers widerruflich, die keine unmittelbare Gegenleistung für die Arbeitsleistung darstellen, erhöht sich der widerrufliche Teil der Arbeitsvergütung auf bis zu 30 vH des Gesamtverdiensts. Dem Arbeitnehmer wird hier zu seinem Vorteil eine Leistung zusätzlich zum üblichen Entgelt gewährt. Der Arbeitgeber ist dann bis zur Grenze der Willkür frei, die Voraussetzungen des Anspruchs festzulegen und dementsprechend auch den Widerruf zu erklären (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu A I 4 c bb der Gründe, BAGE 113, 140).

(Veröffentlichungsdatum: 18.07.2017)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
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