Witwenrente auch bei kurzer Ehedauer unter einem Jahr!

 

 

Ausgangslage

Beim Ableben eines Ehegatten besteht nach § 46 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) ein Anspruch auf Witwenrente. Demgegenüber schließt § 46 Abs. 2a SGB VI die Gewährung einer Witwenrente aus. § 46 Abs. 2a SGB VI lautet:

"(...) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen (...)."

Die aktuelle Entscheidung zur Witwerrente nach SGB VI

Das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit, Urteil vom 28.11.2013 - L 4 R 102/10 - dazu ausgeführt:

"(...) Der Begriff der besonderen Umstände [im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI] ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der von den Rentenversicherungsträgern und den Sozialgerichten mit einem bestimmten Inhalt ausgefüllt werden muss und dessen Beurteilungsspielraum der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt. Als besondere Umstände im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI sind alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalles anzusehen, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen (...)"

Unter umfassender Abwägung ärztlicher Auskünfte und der Stellungnahmen der Klägerin wurde im konkret entschiedenen Fall eine Witwenrente zuerkannt, obwohl die Ehe weniger als ein Jahr bestanden hatte.

Fazit des Anwalts

Gerade in Rentenfragen ist oft ein komplexer Sachverhalt zu beurteilen. Hier sind regelmäßig medizinische und tatsächliche Fragen zu berücksichtigen. Dazu ist fachkundiger Rat vom Anwalt dringend anzuraten. Bei Fragen zum Rentenrecht helfen gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 08.03.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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