Yoga- und Pilateslehrer als Selbstständiger?

 

 

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen hat entschieden (LSG Niedersachsen, Urt. v. 1.2.2017 - L 2 R 139/16):

Auch bei der Ausübung des Berufes eines Lehrers in Form einer sportpädagogischen Übungsleitertätigkeit ist den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung zu tragen, wonach die lehrende Tätigkeit nicht allein deshalb als Ausübung einer abhängigen Beschäftigung anzusehen ist, weil der Träger des Lehrangebots den äußeren Ablauf der Lehrtätigkeit bestimmt.

Ergänzende Hinweise

Im Ergebnis sieht das LSG die Tätigkeit des Lehrers als die eines Selbstständigen an! In den Entscheidungsgründen des Gerichts heißt es dazu wörtlich:

b) Die Gesetzgebung zur Sozialversicherung erkennt an, dass der Beruf eines Lehrers sowohl in Form abhängiger Beschäftigung als auch in Form selbständiger Tätigkeit ausgeübt werden kann. So ordnet § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI für selbständig tätige Lehrer, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung an (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr 5). Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung waren selbständige Lehrer bis Ende 1988 versicherungspflichtig (vgl § 166 Abs 1 Nr 2 der Reichsversicherungsordnung ). Der am 1. Januar 1989 in Kraft getretene § 5 SGB V hat die Versicherungspflicht für selbständige Lehrer zwar nicht übernommen. Art 59 des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) hat selbständigen Lehrern aber das Recht eingeräumt, ihren Krankenversicherungsschutz durch freiwilligen Beitritt beizubehalten. Auch insoweit geht das Gesetz davon aus, dass der Beruf des Lehrers weiterhin als selbständige Tätigkeit ausgeübt werden konnte (vgl BT-Drucks 11/2237 S 159 zu § 5 und S 270 zu Art 54 des Entwurfs). Demgemäß sind in der Rechtsprechung Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalles als selbständig Tätige  oder als abhängig Beschäftigte angesehen worden (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 – B 12 KR 26/02 R –, juris mwN).

Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es zwar aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden. Maßgeblich dafür, ob abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, ist vielmehr die tatsächliche Rechtsnatur der Vertragsbeziehung bei Würdigung der gesamten Umstände unter Einschluss insbesondere auch der tatsächlichen Arbeitsleistung. Jedoch gehört auch die Vertragsbezeichnung zu den tatsächlichen Umständen. Ihr kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn sie dem festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnis nicht offensichtlich widerspricht und sie durch weitere Aspekte gestützt wird. Das gilt hier umso mehr, als Lehrer, wie das Gesetz selbst anerkennt  abhängig Beschäftigte oder Selbständige sein können (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004, aaO).

Im vorliegenden Fall haben sich der klagende Verein und die Beigeladenen zu 1., 2., 3. und 5. im streitbetroffenen Prüfzeitraum ausdrücklich dahingehend verständigt, dass letztere die Übungsleitertätigkeiten als selbständige Kräfte ausüben sollten. Die sich daraus ergebende indizielle Bedeutung im Sinne einer rechtlichen selbständigen Tätigkeit steht im Einklang mit den tatsächlichen Verhältnissen. Dementsprechend ist kein Raum für die Annahme eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen diesen Verhältnissen und der vertraglich getroffenen Einstufung.

Das BSG hat im Hinblick auf die rechtliche Einordnung von Lehrtätigkeiten insbesondere klargestellt, dass die Tätigkeit eines Lehrers etwa als Dozent nicht allein deshalb als abhängige Beschäftigung anzusehen sei, weil der Bildungsträger den äußeren Ablauf der Lehrtätigkeit bestimmt. Der Lehrbetrieb könne sowohl in allgemein bildenden Schulen, Hoch- und Fachschulen als auch in Volkshochschulen regelmäßig nur dann sinnvoll vonstatten gehen, wenn die vielfältigen Lehrveranstaltungen in einem Gesamtplan räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Allein aus einer in diesem Sinne geminderten "Autonomie" der Dozenten oder allein aus der Tatsache, dass Dozenten an Prüfungen mitwirken und sich bei der Gestaltung ihres Unterrichts an Prüfungserfordernissen ausrichten müssen, dürfe nicht auf ihre Weisungsgebundenheit geschlossen werden. Weisungsfrei seien vielmehr solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sein können, jedoch die Art und Weise, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibe. Auch Selbständige könnten in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt sein, allerdings nicht durch Einzelanordnungen, sondern durch Regeln oder Normen, die die Grenzen ihrer Handlungsfreiheit mehr in generell-abstrakter Weise umschreiben (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 – B 12 KR 26/02 R –, Rn. 29, juris).

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 22.04.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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