Zahlung des Mindestlohns in ausländischer Währung

 

 

Außerhalb der Eurozone ansässige ausländische Unternehmen zahlen die arbeitsvertragliche Vergütung für ihre in Deutschland tätigen Arbeitnehmer bisweilen in einer ausländischen Landeswährung aus.

Bei der Prüfung, ob durch die Zahlung in Fremdwährung der deutsche Mindestlohn eingehalten wurde, stellt sich die Frage, auf welchen Wechselkurs abzustellen ist (z.B. durchschnittlicher Kurs des aktuellen Monats, Tag der Zahlung, Tag der Wertstellung beim Arbeitnehmer o.a.).

Grundsätzlich erfüllt der Arbeitgeber die Mindestlohnzahlungspflicht erst, wenn der Arbeitnehmer über den Lohn verfügen kann. Bei Barzahlungen ergibt sich folglich unproblematisch, dass es auf den Wechselkurs am Tag der baren Entgegennahme des Geldes ankommt. Bei unbaren Zahlungen hingegen liegt wegen der üblichen Banklaufzeiten ein gewisser Zeitverzug zwischen Aufgabe des Überweisungsauftrags und der Wertstellung auf dem Empfängerkonto, während dessen sich der Wechselkurs zugunsten des Arbeitnehmers verändert haben kann, weshalb rechnerisch am Tag der Wertstellung der Mindestlohn unterschritten sein könnte.

Soweit ersichtlich, geben bislang die Merkblätter der Zollverwaltung zur Mindestlohnhandhabung zu diesem Thema keine Auskunft. Eine Mitte Februar 2017 eingeholte Auskunft bei der Zentralen Auskunftstelle der für den Mindestlohn zuständigen Zollverwaltung ergab Folgendes:

Zwischen der Zollverwaltung und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestehe Einvernehmen darin, dass es für die Frage, ob der Mindestlohn bei Auszahlung in ausländischer Währung eingehalten ist, auf den amtlichen Wechselkurs am Tag der Vornahme der Überweisung ankomme. Da ausdrückliche Regelungen hierzu nicht bestünden, beziehe man sich auf die entsprechende Anwendung der Nr. 2 des Beschlusses Nr. H3 vom 15.10.2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates. Diese Nr. 2 lautet wie folgt:

Sofern in diesem Beschluss nicht anders angegeben, gilt der Umrechnungskurs, der an dem Tag veröffentlicht wurde, an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat." 

Diese Sichtweise ergibt Sinn und dürfte auch gesundem Menschenverstand entsprechen, denn der Arbeitgeber kann schließlich nur den amtlichen Umrechnungskurs am Tag der Vornahme der Überweisung kennen, nicht aber denjenigen am der Wertstellung auf dem Konto des Arbeitnehmers, weil es für diesen Tag in der Zukunft bei Veranlassung des Überweisungsauftrags noch keinen Kurs gibt. 

(Veröffentlichungsdatum: 28.02.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 
 

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