(Zahn-)Ärzte dürfen durch Werbung auf sich aufmerksam machen

 

 

In einem Beschluss vom 01.06.2011 (Az. 1 BvR 233/10 u.a.) äußert sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  zu den Grundsätzen der Werbung durch einen Zahnarzt. Die wesentlichen Aussagen des Gerichts lauten:

  1. Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt und die Erzielung von Gewinn nicht über das Wohl seiner Patienten und deren ordnungsgemäße Behandlung stellt.
  2. Einem Arzt ist berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt. Dazu gehört auch das Recht (unter Verwendung von Fots), auf die technische Ausstattung oder Einrichtung seiner Praxis hinzuweisen. Auch der Hinweis auf die Ausstattung der Zahnarztpraxis mit einem "Digitalen Volumentomographen" ist an sich nicht zu beanstanden.
  3. Fremdwerbung, d.h. Werbung für Produkte oder Dienstleistungen Dritter, kann als berufswidrig eingestuft werden, da sie den Anschein vermittelt, der Zahnarzt werbe wegen finanzieller Vorteile für die andere Firma. Der dadurch vermittelte Eindruck ist geeignet, langfristig das Vertrauen in den Arztberuf zu untergraben.
  4. Die Verwendung der Bezeichnung "Zahnarzt für Implantologie" kann als berufswidrig angesehen werden. Aufgrund der Nähe und Vergleichbarkeit mit einer Facharztbezeichnung ist diese Formulierung irreführend. Auch ein Klammerzusatz "Master of Science", dessen rechtmäßiger Erwerb sowie die Befugnis eines Zahnarztes zum Führen dieses Titels ändert daran nicht.
  5. Eine Werbeaktion in Form einer Verlosung ist als solche hingegen noch nicht berufswidrig. Für die Bewertung sind allein die Sachangemessenheit und die Berufsbezogenheit der Werbung relevant. Zudem unterliegt die Bewertung zeitbedingten Veränderungen. Gestaltet eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich, so ist das geänderte Vorgehen nicht per se berufswidrig. Vielmehr kann der einzelne Berufsangehörige entscheiden, in welcher Weise er sich für die interessierte Öffentlichkeit darstellt, solange er sich in den durch schützende Gemeinwohlbelange gezogenen Schranken hält. Auch das Sachlichkeitsgebot verlangt nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken. Schutzwürdige Interessen können jedoch dann betroffen sein, wenn ärztliche Behandlungen verlost werden, die mit einem nicht nur geringfügigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind. Die Kostenfreiheit der Behandlung kann den Gewinner dazu beeinflussen, die Behandlung ungeachtet gesundheitlicher Risiken auf sich zu nehmen.

Ergänzende Hinweise
Das BVerfG erlaubt (Zahn-)Ärzten neuerlich, durch Wer-bung auf sich aufmerksam zu machen. In dem durch das Gericht entschiedenen Fall hatte ein Zahnarzt aus Nordrhein-Westfalen gleichzeitig für seine Praxis, ein Labor und seinen Fachverlag geworben. Entgegen der Auffassung der Berufsge-richte gestattet das BVerfG die Werbung des Zahnarztes in großem Umfange, wenngleich nicht schrankenlos. Erlaubt ist nur eine berufsbezogene und sachan-gemessene Werbung. Demnach kann eine Bezeichnung als „Facharzt für Implan-tologie“ berufsrechtswidrig sein.

(Veröffentlichungsdatum: 06.09.2011)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

24.06.2019
Arbeitsrecht und Steuerrecht: Zum Nachweis fehlender privater Nutzung eines Firmen-Pkw / keine Bindung des Finanzamts an die Behandlung zurückliegender Veranlagungszeiträume
Jetzt informieren.

Frage des Tages

24.06.2019
Kann ich als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis auch rückwirkend kündigen?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x