Zehn-Stunden-Grenze gilt auch für Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung

 

 

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sog. alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das Modell der alternierenden Betreuung soll durch eine durchgehende Rund-um-die-Uhr-Betreuung eine familiäre Atmosphäre erzeugen.

Das BVerwG hat mit Urteil vom 08.05.2019 - 8 C 3.18 - entschieden (zitiert aus der Pressemitteilung):

Die Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf die in den WaB-Gruppen beschäftigten Erzieher ist nicht nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG ausgeschlossen. Diese Ausnahmevorschrift setzt unter anderem voraus, dass die betroffenen Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben. Dazu ist ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit erforderlich, das auf personelle Kontinuität sowie nahezu permanente Verfügbarkeit des Arbeitnehmers angelegt und davon geprägt ist, dass sich Arbeits- und Ruhezeiten nicht voneinander trennen lassen. Dieses Verständnis des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG steht im Einklang mit dem Unionsrecht, namentlich der Richtlinie 2003/88/EG. Gemessen daran stellt das von der Klägerin praktizierte Modell kein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft dar.

Ergänzende Hinweise der Anwältin für Arbeitsrecht

Die Klägerin betreibt als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe unter anderem Wohngruppen, in denen Kinder und Jugendliche rund um die Uhr betreut werden. Für jede Gruppe waren drei Erzieher zuständig. Hierbei wohnte jeweils einer der Erzieher für zwei bis sieben Tage durchgehend in der Wohngruppe. Der zweite Erzieher hatte tagsüber Dienst, während der dritte Erzieher frei hatte. Dieses Modell gewährleistete für die Betreuten zwar eine Kontinuität der Beziehungen, es ist unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten aber zu beanstanden, da hierdurch gegen das im ArbZG geregelte Verbot, täglich mehr als zehn Stunden zu arbeiten, verstoßen wird.

Das beklagte Land gab der Klägerin per Bescheid auf, die Dienstpläne der Erzieher im Einklang mit den Vorgaben des ArbZG auszugestalten. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Damit müssen die Dienstpläne für Erzieher im Rahmen der sog. alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen zwingend den Vorgaben des ArbZG entsprechen und u.a. die Vorschriften zur Einhaltung der gesetzlichen Pausen- und Ruhezeiten beachtet werden.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 19.08.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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