Zu den Anforderungen an ein Berufsverbot bei einer Ärztin

 

 

Mit Urteil vom 11.03.2015 - 2 StR 423/14 - (zitiert nach HRRS 2015 Nr. 1164) nahm der zweite Strafsenat des BGH nochmals die Gelegenheit wahr, sich zu den Anforderungen an ein Berufsverbot nach § 70 Abs. 1 StGB zu äußern. Hierbei führte der Senat wie folgt aus:

"Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Sicherungsmaßregel gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB soll die Allgemeinheit vor den Gefahren schützen, die von der Ausübung eines Berufs durch hierfür nicht hinreichend zuverlässige Personen ausgehen. Dabei ist zu prüfen, ob die Anlasstat in symptomatischer Weise die Unzuverlässigkeit des Täters in seinem Beruf erkennen lässt. Ein Missbrauch des Berufs liegt nur vor, wenn die Tat in einem inneren Zusammenhang mit der Berufsausübung steht. Es genügt nicht, dass der Beruf rein äußerlich die Möglichkeit gibt, bestimmte strafbare Handlungen zu begehen (...)."

In dem, der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war die Angeklagte  - eine Ärztin - wegen des Totschlags an ihrem Ehemann verurteilt worden, da sie diesem nach den Feststellungen des Landgerichts eine tödliche Dosis Morphin injizierte. Gleichzeitig sprach das Landgericht ein Berufsverbot gegen die Angeklagte aus. Dieses hob der BGH mit oben dargestellter Begründung auf. Die Tötung des Ehemannes stehe nicht in einem Zusammenhang mit der Berufsausübung der Angeklagten, so dass derartige Taten in ihrem beruflichen Umfeld nicht zu erwarten seien.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung führt vor Augen wie wichtig eine strafrechtliche Beratung auch über die Nebenfolgen einer Straftat ist. Insbesondere bei Straftaten die durch Heilberufler begangen werden, sind neben den klassischen Folgen wie Einziehung der Tatwerkzeuge und Verfall des unrechtmäßig erlangten Vermögens auch berufsrechtliche Folgen sowie Schadensersatzansprüche von Patienten oder Krankenversicherungen zu berücksichtigen.

Wir beraten bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 27.02.2016)

 

Alle Artikel zeigen

 

Frage des Tages

15.02.2020
Was ist Einsatzarbeit?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x