Zu den Rechtsfolgen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung

 

 

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat sich mit den rechtlichen Konsequenzen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung befasst (ArbG Stuttgart, Urt. v. 08.04.2014 - 16 BV 121/13). Im Leitsatz zu 1. heißt es hierzu:

"Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in einem anderen Unternehmen im Wege eines Werk-/Dienstvertrages eingesetzt und stellt sich der Einsatz in Wirklichkeit als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag) heraus, wird kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem anderen Unternehmen (Entleiher) begründet, soweit der Arbeitgeber (Verleiher) über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis i.S.d. § 1 Abs.1 Satz 1 AÜG verfügt."

Ergänzende Hinweise

Unter bestimmten Umständen führt eine illegale Arbeitnehmerüberlassung dazu, dass zwischen dem Entleiher und dem verliehenen Arbeitnehmer kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis begründet wird (siehe dazu § 10 AÜG). Das verlangt im Wesentlichen, dass die Arbeitnehmerüberlassung auf Seiten des Arbeitgebers nicht durch eine für die Überlassung grundsätzlich erforderliche Erlaubnis nach §§ 1 ff. AÜG gedeckt ist. Bereits im Dezember 2013 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass für den Fall, dass ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt, auch dann zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt (BAG, Urt. v. 10.12.2013 - 9 AZR 51/13).  Die Grundsätze, die das BAG in seiner Entscheidung vom 10.12.2013 aufgestellt hat, haben nach Meinung des ArbG Stuttgart auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag) zu gelten.

(Veröffentlichungsdatum: 01.07.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 


Rechtsanwalt
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