Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung des Merkzeichens B

 

 

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.08.2015 - L 6 SB 1430/15 - entschieden:

"Für die Zuerkennung des Merkzeichens "B" ist die bauliche Beschaffenheit von Haltestellen, Bahnsteigen oder Bahnhöfen ohne Belang."

Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Das Merkzeichen "B" stellt einen Hinweis darauf dar, dass der (schwer-)behinderte Mensch eine ständige Begleitung benötigt.

Die vom Kläger ebenerdig zurücklegbare Gehstrecke wurde mit 400 bis 600 m eingeschätzt. Nach Auffassung des LSG können dies zwar ein Hinweis darauf sein, dass dem Kläger wegen zunehmender Atemnot auch der Ein- und Ausstieg bei öffentlichen Verkehrsmitteln schwer falle. Jedoch sei dem Kläger der Zustieg und das Verlassen der Beförderungsmittel gleichwohl noch zumutbar.

Das LSG hat damit streng auf den Vorgang des Ein- und Aussteigens abgestellt. Der Weg bis zur Haltestelle wurde unberücksichtigt gelassen.

Tipp vom Anwalt

Es kommt gerade bei einer Klage auf Anerkennung eines Merkzeichens auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei dürfte der persönliche Eindruck in der mündlichen Verhandlung mit von entscheidender Bedeutung sein.

Es wird Unterstützung von Anwälten für Sozialversicherungsrecht angeraten.

Bei Fragen helfen wir gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 28.10.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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