Zulässige Teilkündigung

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.05.2017 - 2 AZR 721/16):

Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klausel selbst angegebenen Grund geknüpft ist.

Ergänzende Hinweise

Die Klauseln, über die das BAG entschieden hat, lauteten:

1. [Der Kläger] erhält ab 04.03.2002 für geleistete Arbeiten, für die gem. § 23 BMT-G in Verbindung mit § 5 BZT-G ein Erschwerniszuschlag zu zahlen ist, eine Pauschale.

2. Die Pauschale beträgt 101,35 € monatlich. Sie erhöht sich um die Prozentualsteigerung der jährlichen Lohnerhöhung. Im Krankheitsfall wird die Pauschale während des Lohnfortzahlungsanspruchs nach dem Lohnfortzahlungsgesetz weitergezahlt.

3. Diese Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.

4. Die Nebenabrede wird zweifach ausgefertigt; jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung.

In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es im Übrigen:

a) Die einseitige Änderung einzelner Vertragsbedingungen durch Kündigung ist, da sie das vereinbarte Ordnungs- und Äquivalenzgefüge eines Vertrages stört, grundsätzlich unzulässig. Solche sog. Teilkündigungen einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen können aber zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu - wirksam - das Recht eingeräumt wurde (vgl. BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 27; 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 30, BAGE 121, 369).

b) Nr. 3 der Pauschalierungsabrede vom 29. April 2002 enthält eine solche Vereinbarung ihrer gesonderten Kündbarkeit. Dagegen sieht nicht schon § 2 Abs. 3 Satz 2 TVöD - bzw. zuvor § 4 Abs. 2 BMT-G - selbst die Kündbarkeit sog. Nebenabreden vor, sondern verlangt dafür eine einzelvertragliche Vereinbarung.

(Veröffentlichungsdatum: 13.09.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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