Zulässigkeit einer Vertretungsbefristung

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (Urt. v. 18.07.2012 – 7 AZR 443/09):

"1. Allein die große Anzahl der mit einem Arbeitnehmer abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge oder die Gesamtdauer der "Befristungskette" führen nicht dazu, dass an den Sachgrund der Vertretung "strengere Anforderungen" zu stellen sind.

2. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen.

3. Wirksamkeit einer Vertretungsbefristung bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen über eine Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten mangels Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitgeber die Möglichkeiten zur wiederholten Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich ausgenutzt hat."

Ergänzende Hinweise

Infolge der jüngeren Rechtsprechung des EuGH ist die sog. Vertretungsbefristung für den Arbeitgeber risikobehaftet, wenn die Gesamtdauer der Befristungen einen Zeitraum von zwei Jahren überschreitet. Das entspricht der gesetzlichen Regelung bzw. der daraus abzuleitenden Wertung des § 14 Abs. 2 S.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), wonach für eine Gesamtdauer von zwei Jahren bei maximal dreimaliger Verlängerung (innerhalb der zwei Jahre) eine Befristung auch ohne sachlichen Grund möglich ist. Bei alternativer oder gar kumulativer Überschreitung der Grenzen des § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG ist immer eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten. Bei einer Überschreitung in besonders gravierendem Maße kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich gegebenen Befristungsmöglichkeit indiziert sein.

(Veröffentlichungsdatum: 24.12.2012)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
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