Zum Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG

 

 

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden (FG Niedersachsen, Urt. v. 13.06.2019 – 11 K 11054/16, 11 K 11085/16, 11 K 11092/16 [Leitsatz] m. Anm. Kreft in DB 2019, 1651):

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG greift bereits dann ein, wenn der objektive Tatbestand des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt ist. Der subjektive Tatbestand ist nicht entscheidend.

Im Orientierungssatz heißt es:

Im Streitfall ist der objektive Tatbestand des § 299 Abs. 2 und 3 StGB erfüllt, in dem die überhöht ausgewiesenen Beträge in Rechnungen über die Lieferungen von Offset-Druckplatten, die von den französischen Abnehmern anstandslos bezahlt wurden, an eine andere Firma als ´Provisionszahlungen´ für eine angebliche Handelsvertretertätigkeit gezahlt und anschließend zum größten Teil wieder an die Abnehmer weitergeleitet wurden.

Ergänzender Hinweis

§ 299 StGB betrifft die Bestechlichkeit und die Bestechung im geschäftlichen Verkehr.

(Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

24.08.2019
MB/KK, PKV, Versicherungsrecht: Geringgradige Fehlsichtigkeit als Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 1 MB/KK - private Krankenversicherung muss zahlen!
Jetzt informieren.

Frage des Tages

24.08.2019
Welcher Form muss die Information nach § 613 Abs. 5 BGB genügen?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x