Zum Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation

 

 

Das Bundearbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.08.2017 - 10 AZR 376/16):

1. Bestimmt eine Regelung im Arbeitsvertrag zur Höhe einer zu zahlenden Weihnachtsgratifikation, dass diese "jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekanntgegeben wird und derzeit ein volles Monatsgehalt nicht übersteigt", lässt diese Regelung erkennbar offen, ob die Gratifikation diese Höhe auch zukünftig erreichen, höher sein oder darunterbleiben wird. Damit kann der Arbeitgeber die Höhe der Weihnachtsgratifikation einseitig nach billigem Ermessen festsetzen.

2. Allein die gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts über einen längeren Zeitraum führt nicht zu einer Konkretisierung der Anspruchshöhe mit der Folge, dass jede andere Ausübung des Ermessens nicht mehr der Billigkeit entspräche.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des BAG betrifft einen Einzelfall. Die Frage, ob ein Arbeitnehmer im konkreten Fall einen Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation besitzt, kann - je nach Sachverhalt - sehr unterschiedlich beantwortet werden. Das besondere des Sachverhalts in der vorstehend zitierten Entscheidung des BAG war der Umstand, dass der Arbeitgeber keine verbindliche Zusage über die Höhe einer Weihnachtsgratifikation gegeben hatte. Es gab zwar eine Zusage, nach der der Arbeitgeber eine Weihnachtsgratifikation schuldete, deren Höhe sollte aber in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt sein. Damit unterscheidet sich der Fall unter anderem von Fällen, in denen es keinerlei Zusage über eine Weihnachtsgratifikation im Arbeitsvertrag gegeben hat, der Arbeitgeber aber gleichwohl mehrfach und vorbehaltlos eine solche Gratifikation gewährt hat. Hier kann es zur Begründung einer so genannten betrieblichen Übung kommen, das heißt dem Arbeitnehmer kann für die Zukunft ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Fortgewährung der Gratifikation zustehen.

(Veröffentlichungsdatum: 23.03.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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