Zum Elternunterhalt (Entscheidung des OLG Nürnberg)

 

 

Eltern sind ihren Kindern, zumal wenn Sie noch minderjährig sind, grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet (sog. Kindesunterhalt). Das gilt aber auch umgekehrt (sog. Elternunterhalt). Letzteres ist vor allem dann von Bedeutung, wenn ein Elternteil oder auch beide Elternteile pflegebedürftig sind und der dadurch entstehende finanzielle Aufwand nicht allein durch das auf Seiten der Eltern vorhandene Einkommen bzw. das sonstige Vermögen gedeckt werden kann. Leisten staatliche Stellen in einem solchen Fall finanzielle Unterstützung, so taucht die Frage auf, ob der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht das Kind/die Kinder auf Elternunterhalt in Anspruch nehmen kann.

Kindesunterhalt und Elternunterhalt unterscheiden sich voneinander. Die Grundsätze des Kindesunterhalts sind nicht ohne weiteres auf den Elternunterhalt übertragbar. Detaillierte gesetzliche Regelungen zum Elternunterhalt existieren nicht. Die wesentlichen Regeln zum Elternunterhalt werden durch die Rechtsprechung aufgestellt. Aktuell hat das OLG Nürnberg wie folgt entschieden (Beschl. v. 26.04.2012, Az. 9 UF 1747/11):

"1. Eine Vermögensverwertung kann nicht gefordert werden, wenn sie für den Unterhaltspflichtigen mit einem unangemessenen wirtschaftlichen Nachteil verbunden wäre. Der Unterhaltsschuldner muss nicht seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich der angemessenen Altersvorsorge gefährden. Beim Elternunterhalt sind die Interessen des Unterhaltspflichtigen danach stärker zu gewichten als beim Kindesunterhalt.

2. Der Unterhaltspflichtige ist berechtigt, neben der Eigensicherung des Lebensbedarfs auch Vorkehrungen zur Sicherung seines angemessenen Bedarfs im Alter zu treffen. Das Altersvorsorgevermögen ist nicht nach einem für alle Fälle geltenden Pauschalbetrag anzusetzen, sondern individuell zu berechnen."

Praxistipp

Fragen des Elternunterhalts sind immer solche des Einzelfalls. ETL-Rechtsanwälte beraten Sie gerne!

(Veröffentlichungsdatum: 19.07.2012)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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