Zur Arbeitspflicht des Arbeitnehmers nach Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits, den der Arbeitnehmer gewonnen hatte / vorsorgliche Urlaubsgewähr

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz entschieden (BAG, Urt. v. 19.1.2016 – 2 AZR 449/15 - juris, u.a. veröffentlicht in DB 2016, 2302):

1. Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigungserklärung in Annahmeverzug geraten, muss er, um den Annahmeverzug zu beenden, den Arbeitnehmer zur Arbeit auffordern. Die Erledigung des Kündigungsrechtsstreits ändert daran nichts. Auch in diesem Fall ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Arbeitskraft von sich aus anzubieten. Da der Arbeitgeber mit der unwirksamen Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer den entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht hat, kann der Arbeitnehmer regelmäßig eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers abwarten.

2. Die dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung obliegende Mitwirkungshandlung i.S.d. §§ 295, 296 BGB besteht darin, dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zu ermöglichen. Daraus folgt aber keine Obliegenheit des Arbeitgebers, neben der grundsätzlich gebotenen Festlegung von Zeit und Ort der Arbeitsaufnahme auch den Inhalt der vom Arbeitnehmer konkret zu leistenden Arbeit bereits bei der Arbeitsaufforderung festzulegen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer ohne eine solche Konkretisierung außerstande ist, seine Hauptleistungspflicht zu erfüllen.

3. Gegenstand des dem Arbeitgeber zukommenden Direktionsrechts ist nicht allein die Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers. Ihm unterliegen gleichfalls solche Verhaltenspflichten, die darauf zielen, den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nach einer für unwirksam erklärten Kündigung - sofern er ihm nur einen Arbeitsplatz überhaupt zur Verfügung stellt - zur "Arbeit" schlicht in der Weise auffordern, dass er ihn mit der Maßgabe in den Betrieb einbestellt, sich an einem vorgegebenen Ort zur Entgegennahme weiterer Weisungen bereit zu halten.

4. Kommt der Arbeitnehmer einer ihm insoweit auferlegten Vorbereitungshandlung bewusst nicht nach, kann dies zum einen indizieren, dass ihm die Bereitschaft, Arbeit überhaupt zu leisten, fehlt. Zum anderen liegt in dem Verhalten eine Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten, die bei intensiver Weigerung "an sich" auch eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen vermag.

5. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Eine wirksame Urlaubsgewährung liegt darin aber nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

Ergänzende Hinweise

Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall an das LAG zurückverwiesen. Dort muss abschließend unter anderem darüber entschieden werden, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber durch einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB gerechtfertigt gewesen ist. Der Arbeitnehmer hatte sich unter anderem auf ein von ihm ausgeübte Zurückbehaltungsrecht berufen. Nach Auffassung des BAG spricht wenig dafür, dass sich der Arbeitnehmer auf ein solches Recht berufen kann.

(Veröffentlichungsdatum: 29.11.2016)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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