Zur Frage der Arglist des Verkäufers eines bebauten Grundstücks (Hausbockkäfer)

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urteil vom 19.2.2016 - V ZR 216/14, unter anderem veröffentlicht in NJW 2016, 2315):

"1. Hatte der Verkäufer eines Hausgrundstücks in der Vergangenheit ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels (hier: Befall eines Blockhauses mit Holzbock) beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen. Mit dem Absehen von einer Erfolgskontrolle nach Ausführung der Arbeiten nimmt er ein späteres Wiederauftreten des Mangels nicht billigend in Kauf. Kennt der Verkäufer dagegen konkrete Umstände, die den Verdacht begründen, die Mangelbeseitigung habe keinen Erfolg gehabt und teilt er diese Umstände dem Käufer nicht mit, nimmt er das Vorliegen eines Mangels in Kauf und handelt arglistig.

2. Der Verkäufer ist im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast gehalten, die Einzelheiten der von ihm ergriffenen Mangelbeseitigungsmaßnahmen näher zu erläutern."

Ergänzende Hinweise

Natürlich liegt es nahe anzunehmen, dass der Verkäufer eines Hausgrundstücks, der um einen früheren Befall eines Blockhauses mit Hausbock Kenntnis besitzt, arglistig handelt, wenn er das Grundstück veräußert und dem Käufer den stattgefundenen Befall nicht mitteilt. Der durch den BGH entschiedene Fall war aber durch Besonderheiten gekennzeichnet. So hatte der Verkäufer ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung des Mangels beauftragt. Für diesen Fall - so der BGH - muss sich der Verkäufer nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen.

(Veröffentlichungsdatum: 13.09.2016)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 
 

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